Wie gefährlich sind die Reichsbürger

Am 13. Dezember hielt Dr. Jürgen R. Winkler vom Institut für Politikwissenschaften an der Johann-Gutenberg Universität in Mainz in unsere Schule einen Vortrag und erklärte den neunten und elften Klassen, worum es sich bei den sogenannten Reichsbürger handelt, die, vor allem in jüngster Zeit, immer wieder von sich reden machen. Im aktuellen Kontext des generellen, globalen Erstarkens demokratiefeindlicher, nationalistischer und chauvinistischer Bestrebungen, "postfaktischer" Politik und verkürzter Welterklärungsmodelle bot sich diese Gruppierung für eine exemplarische Analyse und Diskussion an, um die genannten Tendenzen genauer unter die Lupe zu nehmen. Für die Klassen neun und elf haben wir uns entschieden, da in diesen beiden Stufen die Themen Demokratie, politische Systeme und politische Willensbildung im Bildungsplan vorgesehen sind.

Reichsbürger gründen fiktive Staaten, die sich „Fürstentum Germania“, „Exilregierung Deutsches Reich“ „Königsreich Deutschland“ oder „Freistaat Preußen“ nennen und von so genannten „Reichsverwesern“, „Reichskanzlern“, „Ministern“, „Königen“ oder „Kaisern“ regiert werden. Wer in einen solchen Staat aufgenommen werden will, muss meistens zuerst seinen bisherigen Personalausweis und seinen bisherigen Führerschein vernichten. Die Bürger oder besser Untertanen dieser Staaten weigern sich häufig, Steuern und Krankenkassenbeiträge zu zahlen; sie erhalten von ihrem neuen Staat Ersatzdokumente. Genau diese Delikte führen oftmals zu Streitereien mit Polizei- und Finanzbeamten, bei denen die Reichsbürger immer wieder auch vor Waffengewalt nicht zurückschrecken. Ihre Angriffe auf Beamte feiern sie als zivilen Ungehorsam gegen diejenige, die vom deutschen Staat, den sie nicht anerkennen, profitieren. Als vor kurzem bei einem Reichsbürger eine Wohnungsdurchsuchung durchgeführt werden sollte, weil man ihn des Waffenbesitzes verdächtigte, erschoss dieser einen der Polizisten. Der Täter besaß einen Waffenschein den er sich selbst ausgestellt hatte.

Reichsbürger erkennen die Gründung der Bun-desrepublik am 23.5.1949 nicht an, sondern behaupten, dass das Deutsche Reich in seiner größten Ausdehnung von 1938 weiterhin besteht. Sie behaupten, dass die BRD kein eigenständiger Staat sondern nur immer noch von den Alliierten besetztes Reichsgebiet sei. Sie halten die BRD für eine GmbH, da sie ja statt Personenausweisen nur Personalausweise ausgibt, weil die BRD nur ein „Grundgesetz“ und keine „Verfassung“ hat und sie der Überzeugung sind, die BRD habe keine volle staatsrechtliche Souveränität – auch da nach dem Zweiten Weltkrieg nie ein Friedensvertrag geschlossen worden sei. Dr. Winkler widerlegte anschaulich die grundlegenden Thesen der Bewegung indem er sich auf das Völ-kerrecht und den Zwei-plus-Vier-Vertrag berief sowie erklärte, dass es sich bei der tatsächlich existenten Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH lediglich um die Institu-tion handelt, die, z.B. durch Kreditaufnahme, die Haushalts- und Kassenfinanzierung des Bundes regelt, um die Zahlungsfähigkeit der BRD sicherzustellen. Dr. Winkler wies auch darauf hin, dass die Verfassung der europäischen Union auch nicht „Verfassung“ sondern „Lissabonner Vertrag“ heißt; es kommt nicht auf die Bezeichnung sondern auf den (völker)rechtlichen Status an.

„Die Zeit“ fragt, ob diese von Verschwörungstheorien ge-prägte Szene nur „harmlose Spinner“ sind. Aber der überwiegende Teil der Reichsbürger beruft sich auf rechtsextremes Gedankengut und nicht wenige sympathisieren mit der NPD. Sie haben die rassistische Ideologie der Ungleichheit der Nationalsozialisten übernommen und sehen sich als Herrenrasse, deren Mitgliedern als einzigen politische Rechte zustehen. Andersgläubige und Menschen anderer Herkunft gelten als minderwertig, wobei jüdische BürgerInnen der untersten Stufe zugerechnet werden.

Dr. Winkler beendete seinen Vortrag mit dem Hinweis, dass die geschätzten 4500 Reichsbürger untereinander zum größten Teil zerstritten seien und dass, so lange dies so bliebe, auch wenn ihre Ideologie die Demokratie gefährde, wohl keine Terrorgefahr zu befürchten sei.

Ich (E.S.) konnte diesen Experten für Innenpolitik einladen, da die „Bundeskoordination der Schulen ohne Rassismus“, die in Berlin auf unseren letzten Projekttag „Schau Hin – Misch dich ein“ aufmerksam wurden, sein Honorar bezahlte.

E. Schäfer und A. Nothardt