Einleitung

Die SMV ist Sache aller Schüler. Nur wenn alle Schüler, insbesondere die älteren unter ihnen, die SMV unterstützen und mitmachen, kann sie Erfolg haben. Außerdem ist darauf zu achten, dass alle interessierten Schülerinnen und Schüler in die SMV-Arbeit mit einbezogen sind. Das gilt insbesondere für die jüngeren Schülerinnen und Schüler der Unterstufe, auch wenn sie nicht in den Schülerrat gewählt wurden. Grundsätzlich stehen jedem Schüler die Organe der SMV offen; des weiteren kann sich jeder Schüler mit Fragen, Beschwerden, Kritik, Anregungen und Beiträgen an die Organe der SMV wenden, vor allem an seinen Klassensprecher bzw. dessen Stellvertreter und den SMV-Vorstand. Um die Erreichbarkeit der Schülersprecher und Verbindungslehrer zu gewährleisten, informiert das öffentlich zugängliche SMV-Brett über alle Belange der SMV.

I. Aufgabe der SMV

Die Aufgaben der SMV umfassen:

1. Interessenvertretung der Schüler

Die SMV hat die Aufgabe und Pflicht, die Interessen und Wünsche der Schülerschaft gegenüber der Schulleitung, dem Lehrerkollegium und der Elternschaft zu vertreten. Dazu nehmen die Schülervertreter ihr Anhörungsrecht, ihr Vorschlagsrecht, das Beschwerderecht, das Vermittlungs- und Vertretungsrecht und das Informationsrecht in Anspruch. Der Schülerrat entsendet Vertreter in die Schulkonferenz, die Schülervertreter können außerdem Anregungen und Vorschläge für die Gestaltung des Unterrichts in der Klassenpflegschaft und in den Fachkonferenzen einbringen. Schülervertreter können einzelne Mitschüler vertreten, sofern diese es wünschen.

2. Gestaltung des Schulalltags

Die SMV verpflichtet sich, an der Gestaltung des schulischen Lebens aktiv teilzunehmen und dabei auf die Wünsche der Schüler einzugehen. Dabei legt sie besonders Wert auf eine angenehme, familiäre Atmosphäre. Unter anderem organisiert sie Arbeitsgruppen, Wettbewerbe, Projekttage, Feste und verschiedene weitere Aktionen.

3. Kooperationen

Bei der Durchführung ihrer Aufgaben arbeitet die SMV auch mit anderen Schulen und deren SMV zusammen.

4. Aktion Courage

Die SMV setzt sich dafür ein, dass es zu einer zentralen Aufgabe der Schule wird, nachhaltige und langfristige Projekte, Aktivitäten und Initiativen zu entwickeln, um Diskriminierungen, insbesondere Rassismus, zu überwinden. Wenn an der Schule Gewalt, diskriminierende Äußerungen oder Handlungen ausgeübt werden, wendet sich die SMV dagegen und setzt sich dafür ein, dass die Schule in einer offenen Auseinandersetzung mit diesem Problem gemeinsam einen Weg findet, einander künftig mehr zu achten. Die SMV setzt sich dafür ein, dass an der Schule ein Mal pro Jahr ein Projekt zum Thema Diskriminierungen durchgeführt wird, um langfristig gegen jegliche Form von Diskriminierung, insbesondere Rassismus, vorzugehen.

II. Organe der SMV

Organe der SMV sind:

1. Klassenversammlung/Kursversammlung

Die Klassen- bzw. Kursversammlung besteht aus allen Schülern einer Klasse bzw. eines Kurses. Sie hat die Aufgabe, alle Fragen der Schülermitverantwortung, die sich innerhalb der Klasse bzw. des Kurses ergeben, zu beraten und gegebenenfalls Beschlüsse zu fassen. Der Klassen- bzw. Kurssprecher beruft die Klassen- bzw. Kursversammlung in Absprache mit dem Klassen- bzw. Fachlehrer ein (mindestens eine Woche vor der Versammlung) und leitet sie. Für die Klassen- bzw. Kursversammlung kann pro Monat bis zu 1 Verfügungsstunde bereitgestellt werden.

2. Klassensprecher/Kurssprecher

Die Klassensprecher bzw. Kurssprecher und deren Stellvertreter vertreten die Interessen der Schüler einer Klasse bzw. eines Kurses in der SMV und vor den Lehrern. Sie werden spätestens in der 3. Unterrichtswoche gewählt. Sie sind Mitglied im Schülerrat, die Amtszeit beträgt ein Jahr. Sie sind verpflichtet, die Klasse bzw. den Kurs regelmäßig und umfassend über die Angelegenheiten der SMV zu unterrichten, dafür soll die erste gemeinsame Stunde nach einer SMV-Sitzung verwendet werden. In den allgemein bildenden Gymnasien richtet sich die Anzahl der Kurssprecher in den Kursstufen nach der Anzahl der Deutschkurse. Entweder werden in jedem Deutschkurs ein Kurssprecher und ein Stellvertreter gewählt oder es wird eine Kursversammlung einberufen, in der die den Deutschkursen entsprechende Zahl an Kurssprechern und Stellvertreter gewählt werden. In einer Vollversammlung der Kursstufe werden jeweils aus den Kurssprechern und ihrer Stellvertretern ein Kursstufensprecher und sein Stellvertreter gewählt. Diese sind für die Organisation von Kursstufenübergreifende Angelegenheiten zuständig. Die Vollversammlung und die Wahl werden von den Haupttutoren geleitet.

3. Schülerrat, Zusammensetzung und Stimmrecht

Die Klassensprecher und Kurssprecher sowie deren Stellvertreter bilden den Schülerrat in den allgemein bildenden Schulen. Bei Beschlüssen sind alle Mitglieder des Schülerrates stimmberechtigt.

4. Sitzungen

Die Termine der SMV-Sitzungen werden eine Woche im Voraus festgelegt und allgemein bekannt gegeben. Es sollte monatlich eine Sitzung stattfinden. Eine Sitzung muss einberufen werden, wenn eine Arbeitsgruppe des Schülerrats dies bei den Schülersprechern unter Angabe der Gründe beantragt. Jede SMV-Sitzung ist öffentlich. Nur auf Antrag der Mehrheit kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Die Einladung zur Sitzung erfolgt eine Woche vor dem Sitzungstermin. Die Schülersprecher und ihre Stellvertreter leiten die Sitzungen. Es besteht Anwesenheitspflicht für die Mitglieder des Schülerrates sowie für die Arbeitsgruppenleiter. Über die Sitzungen der SMV wird ein Protokoll angefertigt. Dieses soll vom Schriftführer spätestens zwei Wochen nach der Schülerratssitzung den Schülersprechern vorgelegt werden, die es anschließend über einen Aushang am SMV-Brett veröffentlichen.

4.1 Zusammensetzung der SMV-Sitzungen

Die SMV-Sitzung setzt sich aus den Mitgliedern des Schülerrats und den Arbeitsgruppen zusammen. Sind noch keine Arbeitsgruppen gewählt, hat jeder Schüler das Recht, an den SMV-Sitzungen teilzunehmen.

4.2 Beschlussfähigkeit

Die SMV-Sitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel ihrer Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst, sofern es nicht anders festgelegt ist. Auf Antrag wird geheim abgestimmt, ansonsten mit Handzeichen.

5. Schülersprecher

Der Schülersprecher und seine zwei Stellvertreter wird spätestens in der siebten Unterrichtswoche eines neuen Schuljahres gewählt. Jeder Schüler und jede Schülerin kann sich zur Wahl stellen. Die Amtszeit beträgt ein Schuljahr. Das Amt wird bis zur Neuwahl geschäftsführend vom bisherigen Schülersprecher und seinen Stellvertretern fortgeführt. Der Schülersprecher ist auf Antrag der SMV-Sitzung abwählbar. Der Schülersprecher ist der Vorsitzende des Schülerrates. Er und seine Stellvertreter vertreten die Interessen der Schüler der gesamten Schule gegenüber der Schulleitung, dem Lehrerkollegium und dem Elternbeirat sowie nach Außen wie beispielsweise bei Arbeitskreisen oder gegenüber dem Landesschülerbeirat. Als Vorsitzender des Schülerrates beruft der Schülersprecher oder Stellvertreter die SMV-Sitzungen ein, setzt die Tagesordnung fest und leitet die Sitzungen. Er ist vor allen Schülern verantwortlich für die Arbeit der SMV. Der Schülersprecher und seine Stellvertreter sollen an allen regionalen und überregionalen Treffen von Schülervertretungen teilnehmen. Insbesondere sollen der Schülersprecher und seine Stellvertreter den Schülerrat über die Arbeit des Landesschülerbeirates informieren, der die Interessen der Schüler gegenüber dem Kultusministerium vertritt. Für die Abwicklung der Arbeit der SMV werden gewählt:

6. Kassenwart

Der Kassenwart wird spätestens in der zweiten SMV-Sitzung für ein Jahr gewählt. Ist er nicht vollgeschäftsfähig, verwaltet er die Kassengeschäfte mit den Verbindungslehrern. Der Kassenwart verwaltet unter Aufsicht der Verbindungslehrer, der Schülersprecher und des Kassenwarts des Elternbeirats die Finanzen der SMV und führt Buch. Der Kassenwart ist der SMV Rechenschaft schuldig. Er muss auf Antrag der SMV-Sitzung seine Arbeit offen legen. Weiteres siehe „IV. Finanzierung und Kassenprüfung“.

7. Schriftführer

In der ersten SMV-Sitzung werden zwei Schriftführer gewählt. Die Schriftführer fertigen von allen Sitzungen der SMV ein Protokoll an. Außerdem sammeln und verwalten sie gewissenhaft die Protokolle der Ausschüsse. Ebenfalls fertigt der Schriftführer von allen SMV-Veranstaltungen ein Protokoll an, das alle wichtigen Informationen enthält, die bei einer Wiederholung der Veranstaltung nötig sind.

8. Arbeitsgruppen der SMV

Arbeitsgruppen (AG) für die verschiedenen Aufgabenbereiche bilden sich auf der SMV-Tagung. gebildet und aufgelöst. Arbeitsgruppen können zu den Aufgabenbereichen Projekte, Veranstaltungen, Finanzen… gebildet werden. Die AG wählen aus ihrer Mitte jeweils einen Sprecher. Er koordiniert die Arbeit seiner AG, beruft die AG-Sitzungen ein und leitet sie. Er ist für die Arbeit seiner Gruppe verantwortlich. Der Sprecher achtet auf die Mitarbeit seiner AG-Mitglieder und insbesondere auf deren Anwesenheit bei SMV-Sitzungen. Die AG arbeiten selbstständig und sind der SMV Rechenschaft schuldig. Die AG informieren die Schülersprecher im direkten Gespräch und die SMV in SMV-Sitzungen und über das SMV-Brett über ihre Arbeit.

9. Vorstand

Der Schülersprecher, seine Stellvertreter, die Verbindungslehrer, der Kassenwart, sowie die Arbeitsgruppensprecher bilden den „Vorstand“. Der „Vorstand“ ist verpflichtet, mindestens vierwöchig und vor jeder SMV-Sitzung zusammenzutreten. Die Schülersprecher leiten die Sitzungen. Der „Vorstand“ koordiniert die Arbeit der SMV. An ihn können alle SMV-Mitglieder herantreten.

III. Wahlen

Die Grundsätze der ordentlichen Wahl gelten für alle Wahlen innerhalb der Schülermitverantwortung. Sie sind also gleich, geheim, allgemein und direkt. Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl ist Aufgabe des Wahlleiters, der selbst nicht kandidiert und vom Schülerrat in der Sitzung vor der Wahl bestimmt wird. Die Schülersprecher bzw. die Verbindungslehrer organisieren die Schülersprecher- und Verbindungslehrerwahlen und laden dazu ein. Die Wahl der Delegierten für die Schulkonferenz findet auf der Arbeitstagung statt und wird von den aktiven Mitgliedern der SMV sowie dem Schülerrat ausgeführt.

1. Wahl des Schülersprechers und seiner Stellvertreter

Die Wahl des Schülersprechers und seiner Stellvertreter sollte innerhalb der ersten vier Wochen nach Unterrichtsbeginn des neuen Schuljahres stattfinden. Bis zu diesem Zeitpunkt sollten alle Klassensprecher und die in den Schülerrat gewählten Kurssprecher gewählt sein. Es werden ein Schülersprecher und zwei Stellvertreter gewählt. Gewählt ist wer die meisten gültigen Stimmen erhält.

1.1 Der Schülersprecher

Er wird aus der Mitte aller Schülerinnen und Schüler an der Schule von allen Schülerinnen und Schüler bei einer Vollversammlung gewählt.

1.2 Die Stellvertreter

Der erste Stellvertreter wird ebenfalls aus der Mitte aller Schülerinnen und Schüler an der Schule von allen Schülerinnen und Schüler bei einer Vollversammlung gewählt. Der zweite Stellvertreter wird aus der Mitte des Schülerrates gewählt.

2.1 Wahl der Schülervertreter in die Schulkonferenz

Der Schülersprecher ist Mitglied in der Schulkonferenz. Der Schülerrat und die aktiven Mitglieder der SMV wählen aus ihrer Mitte zwei feste Mitglieder sowie deren Stellvertreter. Der Vertreter des Schülersprechers ist ebenfalls in diesem Amt tätig und wird am Anfang des Jahres festgelegt.

2.2 Einberufung der Schulkonferenz

Die Gruppe der Schülervertreter kann beim Schulleiter die Einberufung der Schulkonferenz beantragen. Die gewünschten Tagesordnungspunkte müssen dann angegeben werden. Dies kann geschehen wenn ein Antrag in der SMV-Sitzung mehrheitlich verabschiedet wird.

3. Wahl der Verbindungslehrer

Die Schülerschaft wählt zu Beginn eines Schuljahres zwei Verbindungslehre. Ihre Amtszeit beträgt zwei Schuljahre. Ein Verbindungslehrer ist nach den Grundsätzen des konstruktiven Misstrauensvotums abwählbar. Der Schülersprecher stellt nach den Vorschlägen der Schülerschaft eine Kandidatenliste der wählbaren Lehrer auf. Nicht wählbar sind der Schulleiter, der stellvertretende Schulleiter sowie Lehrer mit weniger als einem halben Lehrauftrag. Die vorgeschlagenen Lehrer müssen vor der Wahl nach ihrem Einverständnis zur Kandidatur befragt werden Jedes Mitglied des Schülerschaft hat eine Stimme zu vergeben. Gewählt sind die Kandidaten, welche die höchsten Stimmzahlen erreichen. Zu den Aufgaben der Verbindungslehrer gehört, neben der Beratung und Unterstützung der SMV, die Einladung zur Schülersprecherwahl, falls keine geschäftsführenden Schülersprecher vorhanden sind.

IV. Finanzierung und Kassenprüfung

Die Finanzmittel der SMV müssen für Zwecke, die der Schülerschaft insgesamt dienen oder für Zwecke, die von der SMV vorgeschlagen und mit Mehrheit beschlossen wurden, verwendet werden. Die Finanzen werden vom gewählten Kassenwart verwaltet. Die Verbindungslehrer haben hier eine unterstützende Funktion. Ausgaben können Verbindungslehrer, Schülersprecher und Kassenwart in gegenseitigem Einverständnis tätigen. In jedem Schuljahr wird die SMV-Kasse durch einen Kassenprüfer kontrolliert. Dieser ist der Kassenwart des Elternbeirates. In der SMV-Sitzung wird das Ergebnis der Kassenprüfung präsentiert. Dieses wird vom Schülerrat bestätigt und zur Kenntnisnahme an den Elternbeirat geleitet. Finanzielle Mittel erwirbt die SMV durch Aktionen und Spenden aller Art sowie offiziellen Fördermitteln.

V. Inkrafttreten

Die SMV-Satzung wurde am 11.10.13 verabschiedet. Sie tritt am Folgetag in Kraft. Die Satzung kann mit einer Mehrheit von über 50 % geändert werden. Die SMV-Satzung muss veröffentlicht und damit allen Schülerinnen und Schülern zugänglich gemacht werden.

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