Ist ein linker Green New Deal möglich?

Diskussion mit Bernd Riexinger, MdB

Im Rahmen des Wirtschaftsunterrichtes hatte ich die Möglichkeit, meine GFS in Form eines Expertengesprächs zu organisieren. Da ich mich schon längere Zeit mit den Themen Klimakrise im Zuge der Friday for Future Bewegung, und der steigende Ungleichheit in Deutschland befasse, was zuletzt während der Corona Pandemie verstärkt zu erkennen war, habe ich für das Gespräch am 30.11.2020 Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter der Partei Die LINKE, eingeladen. Dieser vereint diese beiden wichtigen Themen und versucht mit seinem Buch „System Change, Plädoyer für einen linken Green New Deal“ zu erläutern, wie eine sozial- und klimagerechte Zukunft umsetzbar wäre. In unserem Wirtschaftskurs der Kursstufe 2 hat er sich den Fragen der Schüler*innen gestellt. Herr Riexinger wurde von Tim Hülquist, Ortsverbandsprecher der Linken in Stuttgart, und Luigi Pantisano, Mitarbeiter des Wahlkreisbüros, begleitet.

Bedarfsdeckung als Maß des Wohlstandes

Im ersten Teil seiner Präsentation stellte er uns seine Thesen des Linken Green New Deal vor. Ein zentraler Punkt ist, den Wohlstand eines Landes an der Bedarfsdeckung und nicht mehr am Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu messen. Im BIP wird der Wideraufbau nach Kriege und Katastrophen als positive Leistung verbucht, obwohl der Wohlstand danach geringer als davor ist. Unter Bedarfsdeckung wird ein gut ausgebauter, günstiger ÖPNV, gerechte Bildungschancen und eine gerechte Gesundheits-vorsorge für alle verstanden – ohne Profitinteressen der Krankenhäuser. Seit 2003 wurden 50.000 Stellen an Kliniken gestrichen oder sogar ganze Klinken geschlossen, weil Kliniken keine oder nur wenige Gewinne abgeworfen haben. Dieser Trend setzt sich auch im Jahre 2020 fort, obwohl wir genau jetzt, die Klinken und deren Personal, mehr brauchen denn je, um die Pandemie sicher zu überstehen. Um die Bedarfsdeckung zu verbessern, muss der Staat mehrere 100 Milliarden Euro investieren. Hier wurden die Schüler*innen skeptisch und haben hartnäckig nachgefragt, woher das Geld kommen soll. Herr Riexinger erklärte, wie das Geld durch eine Vermögenssteuer aufgebracht werden könnte.

Konsequenzen von Exportüberschuss

Im zweiten Teil seiner Präsentation wurde noch die internationale Perspektive mit einbezogen, da der Linke Green New Deal sich nur auf die Bundesrepublik Deutschland fokussiert. Dabei habe ich ihn gebeten die folgende Behauptung von seiner Buchvorstellungen näher zu erläutern. Er hatte behauptet, dass der Exportüberschuss von Deutschland Probleme in den importierenden Ländern verursacht. Seine Antwort war, dass viele Länder sich verschulden, um sich die Produkte von Deutschland zu leisten. Außerdem werden die eigenen, einheimischen Industriezweige durch günstige Importe aus Deutschland und den Preisdruck bedroht oder zur Aufgabe gezwungen.

Abgesehen von diesen zwei Themen haben wir auch andere Themen besprochen, deren Erklärung an dieser Stelle jedoch aufgrund der zugehörigen Länge unpassend ist.

Diskussion auf Augenhöhe

Ich fand es von Anfang an äußerst partnerschaftlich mit Herrn Riexinger. Z.B. wollte er kein frontales Diskussionsformat, sondern ließ die Schüler*innen einen Stuhlkreis bilden. Damit wollte er, dass die Schüler*innen mit ihm auf Augenhöhe diskutieren können und nicht das Gefühl bekommen, dass seine Meinung und Aussagen ein höheres Gewicht hätten. Begünstigend für unsere Diskussion war es außerdem, dass Herr Riexinger sehr verständlich seine Thesen und Behauptungen erklärt hatte. So konnten wir sie verstehen und nachvollziehen. Er nutze immer wieder konkrete Beispiele, um komplexere Themen zu veranschaulichen. Aufkommenden Fragen beantwortete er immer ausführlich und freute sich sichtlich, wenn der/die Schüler*in es danach verstanden hatten. Er hatte ein hohes Interesse an den Fragen. Auch Fragen, die vom Thema abwichen, konnte er ausführlich beantworten. So haben wir mehrmals die wirtschaftspolitische Ebene verlassen und sind auf andere Politikfelder zu sprechen gekommen. Dies war aus meiner moderierenden Perspektive eine große Herausforderung, da wir einen erfahrenen Politiker vor uns hatten, aber auch weil das Thema so komplex ist und auf verschiedenen politischen Ebenen eine wichtige Rolle spielt.

Wirtschaft und Klimapolitik in Einklang bringen

Natürlich muss noch gesagt werden, dass Herr Riexinger als Vertreter von der Partei DIE LINKE eine politische Sicht vertritt, die aus einem linken, sozialistischen Diskurs kommt. Diese Rolle unterscheidet sich natürlich von der einer Wissenschaftler*in oder ein/e politisch nicht so gebundener Autor*in. Als Politiker ist er einer der bekannteren Vertreter seiner Partei, die wiederum nur eine der im Bundestag vertreten Parteien ist. Mit seinem Beitrag wird er einer größeren Debatte in unserer demokratischen Gesellschaft anstoßen. Spannend wird welche Beiträge die anderen Parteien bei der Landtagswahl im März und bei der Bundestagswahl im September bieten werden. Wir hoffen, dass sie uns ebenfalls mit ihren Entwürfen und Ideen überzeugen können. Nur wenn die Wirtschafts- und Klimapolitik zusammengebracht werden, können zukünftige Generationen ein gutes Leben auf diesem Planeten haben.

Ich bin sehr froh, dass ich Herrn Riexinger für ein so wichtiges Thema an unsere Schule einladen konnte. Er blieb, trotz seiner Erfahrungen und seiner Position als Vorsitzender einer Bundespartei, immer auf unserem Niveau, damit wir eine gute Diskussion führen konnten.

Gariram Nirmalakumar